„Die finanzielle Situation ist in vielen Kommunen herausfordernd. Deshalb sind Gestaltungsspielräume eingeschränkt. Auch die Stadt Bad Salzuflen hat dies bereits erlebt. Umso erfreulicher ist es, dass sich durch eigene Anstrengungen und eine gute konjunkturelle Gesamtlage die Haushaltssituation erheblich verbessert hat. Der eingeschlagene Weg sollte konsequent fortgesetzt werden, um das Erreichte auszubauen und abzusichern“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber anlässlich der Vorstellung der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Bad Salzuflen.
In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) die Themenfelder Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch den Projektleiter Holger Pohl, den gpa-Prüfer Theodor Grebe sowie Abteilungsleiter Thomas Nauber vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen der Stadt Bad Salzuflen liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch konkrete Empfehlungen.
„Im Betrachtungszeitraum 2014 bis 2018 ist der Stadt Bad Salzuflen eine signifikante Haushaltsverbesserung gelungen. Gründe hierfür waren eine gute Konjunktur und umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen. Im Zuge dieser Entwicklung gelang es, die Ausgleichsrücklage aufzufüllen und den Eigenkapitalverzehr zu stoppen. Dennoch ist die Eigenkapitalausstattung weiterhin unterdurchschnittlich und die Verschuldung überdurchschnittlich. Somit besteht weiterer Handlungsbedarf, die Haushaltssituation zu optimieren“, analysiert gpa-Projektleiter Holger Pohl die Finanzsituation der Kneippkurortstadt. Auch die Finanzplanung der kommenden Jahre zeigt die Notwendigkeit von weiteren Konsolidierungsaktivitäten. Tatsächlich können die Haushalte bis 2024 nur durch eine Inanspruchnahme des städtischen Sparstrumpfs (Ausgleichsrücklage) ausgeglichen gestaltet werden. „In schwieriger werdenden Zeiten – Stichwort Corona-Pandemie – sollte dennoch mit einem Aufbau der Eigenkapitalausstattung und einer Rückführung der Verschuldung die Krisenfestigkeit der Stadtfinanzen verbessert werden“, bringt Holger Pohl die Sicht der gpaNRW auf den Punkt.
Die Landesbehörde mit Sitz in Herne stuft die Beteiligungsstruktur der Stadt Bad Salzuflen als komplex ein, was wiederum zu hohen Anforderungen an das Beteiligungsmanagement führt. „Erfreulich ist, dass diese Aufgabenstellung vom städtischen Beteiligungsmanagement überwiegend erfüllt werden“, hebt Holger Pohl anerkennend hervor. Schulungen für die ehrenamtlichen Gremienvertreter zu ihren Rechten und Pflichten sowie eine digitale Vorhaltung von Unternehmensdaten empfiehlt die gpaNRW zur Optimierung in diesem Bereich.
In nahezu allen Kommunen stellen die Jugend- und Sozialleistungen eine wachsende Herausforderung für den städtischen Haushalt dar. Die Stadt Bad Salzuflen bildet hierbei keine Ausnahme – die Aufwendungen sind gestiegen. Allerdings gelingt es dem städtischen Jugendamt, sowohl den Fehlbetrag je Hilfefall, als auch den je einwohnerbezogenen Fehlbetrag auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau zu halten. „Die intensive Präventionsarbeit des Jugendamtes und ein punktuelles Fachcontrolling zahlen sich hier aus“, analysiert Holger Pohl die Gründe für die gute interkommunale Positionierung. Das Finanz- und Fachcontrolling ausbauen sowie Verfahrensstandards und Prozessabläufe zusammenführen sind aus Sicht der gpaNRW mögliche Verbesserungsansätze.
„Die Bauaufsicht ist effektiv organisiert. Sie hält die gesetzlichen Fristen in Baugenehmigungsverfahren ein und die Laufzeiten von Bauanträgen sind im Vergleich zu anderen Bauverwaltungen erfreulich kurz“, lobt gpa-Prüfer Theodor Grebe. Das konsequente Umsetzen des Vier-Augen-Prinzips sowie das Bilden von Kennzahlen sind hier Handlungsempfehlungen an die Stadtverwaltung. „Die technischen Neuerungen bieten zudem erhebliches Potenzial. Hier kann eine Erhöhung des Digitalisierungsgrades – Stichwort digitale Bauakte – zur Weiterentwicklung der Bauverwaltung beitragen“, ist Theodor Grebe überzeugt.
Das städtische Vergabewesen erhält sehr gute Noten durch die gpaNRW. „Die Einrichtung der zentralen Vergabestelle bündelt fachliche Expertise und unterstützt die rechtssichere Durchführung von Vergabeverfahren. Außerdem ist die örtliche Rechnungsprüfung sehr gut eingebunden“, berichtet Theodor Grebe den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung von positiven Prüfungsergebnissen. Die Einführung eines Nachtragsmanagements wird von der gpaNRW empfohlen, um damit Finanzressourcen noch effizienter einsetzen zu können.
„Die Stadt Bad Salzuflen hat in den letzten Jahren eine erfreuliche Entwicklung bei den Stadtfinanzen erlebt. Gerade für eine allergikerfreundliche Kommune, wie es ihre Stadt seit 2015 ist, hat das Thema Gesundheit einen hohen Stellenwert. Fest steht: Eigenes Zutun ist für gesundheitliches wie finanzielles Wohlbefinden unerlässlich. Auch deshalb sollten sie ihre Kommunalfinanzen mit vorbeugenden Maßnahmen flankieren. Unser Prüfbericht ist eine Tool-Box, die ihnen dabei helfen kann, möglichst beschwerdefrei durch unsichere Zeiten zu kommen“, unter-streicht gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber.
Bürgermeister Dirk Tolkemitt erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der Prüfungsbericht der gpaNRW zeigt, dass die Stadt Bad Salzuflen bereits in vielen Bereichen auf einem guten Weg ist. Verschiedene Empfehlungen trafen auf offene Ohren, teilweise war deren Umsetzung auch verwaltungsintern bereits vor der Prüfung beschlossen und eingeleitet, wie beispielsweise die Digitalisierung im Bereich Bauordnung. Andere Vorschläge spornen die Stadt zur weiteren Optimierung von Strukturen und Abläufen an. Die notwendige Finanzkonsolidierung wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich umfassender werden müssen. Betonen möchte ich die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der gpaNRW und bedanke mich bei dem Prüfteam um die Herren Wiethoff und Pohl sowie bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete umfangreiche Arbeit.“
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
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