Die Verkehrsführung in der Innenstadt lässt auch die Bad Salzufler Fraktion der Grünen nicht unberührt. Eine Lösung, die möglichst allen unterschiedlichen Interessen der Bewohner, Gewerbetreibenden und Gästen gerecht wird, setzt nach ihrer Auffassung einen ehrlichen und offenen Dialog voraus.
In einer Pressemitteilung wehrt sich der Fraktionschef der Grünen, Ingo Scheulen, gegen die Form, wie die Bad Salzufler Politik seiner Meinung nach der Forderung nachkommt, die Bürger „mitzunehmen“. „Nein, es geht nicht ums Mitnehmen zu einem schon vorher feststehenden Ziel. Von der Verwaltungsspitze und den politisch Verantwortlichen dürfen die Bürgerinnen erwarten, dass ihnen zugehört, Anregungen ernst genommen und gestellte Fragen beantwortet werden“, so Scheulen. Die Fragen nach dem Poller in der Wenkenstraße oder dem Sinn einer Verkehrsführung über die Ritterstraße blieben seiner Auffassung nach bislang weiterhin unbeantwortet.
Eine unverbindliche Informationsrunde, wie sie in der vergangenen Woche im Kur- und Stadttheater stattgefunden habe, reiche nicht – besonders wenn sie erst wenige Tage vorher angesetzt werde und kaum jemand davon wüsste. „Wenn eine wirkliche Bürgerbeteiligung gewollt ist, muss man dies auch zeigen,“ so Dagmar Ludwig, Sprecherin der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss. „Der Auftritt der Verwaltung gegenüber dem Publikum am 21. Januar vermittelte leider den Eindruck, dass eigentlich schon alles fest beschlossen ist. So wurde eher zu weiterer Politikverdrossenheit beigetragen, was uns allen schadet.“
In ihrer Erklärung machen die Grünen deutlich, dass nach ihrer Auffassung die komplexen Fragen der Stadtentwicklung immer wieder neu, ehrlich und ohne Zeitdruck zur Diskussion zu stellen seien. Am Ende könnten dann Entscheidungen getroffen werden, hinter denen eine große Mehrheit stünde.
ta
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