Die Grünen-Fraktion sieht sich getäuscht

Die Diskussion um die Gustav-Horstmann-Allee nimmt kein Ende. Im Gegenteil: Bürger und Politik nehmen in ihrem Zorn jetzt erst richtig Fahrt auf. Die Bad Salzufler Ratsfraktion der Grünen, die für den Ausbau der Allee gestimmt hat, hat nun ihre Sicht der Dinge in einer Presseerklärung dargestellt. Wir geben den Wortlaut 1:1 weiter:

Die Neugestaltung der Gustav-Horstmann-Allee im Kurpark ist im Rahmen des Parkpflegewerkes 2010 öffentlich diskutiert und vom Rat beschlossen worden. Der jetzige Umsetzungsbeschluss hat zu einer kontroversen Debatte in der Bevölkerung geführt. Die Grünen-Fraktion hat sich nach langer Diskussion mehrheitlich für die Ausgestaltung der Sichtachse zum Kurparksee ausgesprochen. Dazu Dagmar Ludwig, Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung: „Wir haben aber als einzige Partei deutlich kritisiert, dass der jetzige Beschluss übereilt getroffen wurde und eine neue Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden hat. Wir waren davon ausgegangen, dass die Planung so umgesetzt wird, wie sie vorgeschlagen und abgestimmt worden war.“

Das heißt unter anderem:

• Nur eine Linde sollte gefällt werden müssen.
• Mehrere Bäume sollten entlang der Sichtachse versetzt werden.
• Große Bäume sollten vom darunter entstandenen Wildwuchs (…) freigeschnitten werden.
• Das Staatsbad sollte in die Planung mit einbezogen werden.

Nun aber hat sich der Baudezernent und 1. Beigeordnete Rolf Oberweis über den Beschluss der Politik hinweggesetzt und durch das Fällen von mehreren Bäumen Fakten geschaffen, die nicht rückgängig zu machen sind. Die Grünen sehen sich durch das eigenmächtige Vorgehen des 1. Beigeordneten überrumpelt und getäuscht. Selbstkritisch merken die Grünen an, dass sie sich haben wegen des angeblichen Termindrucks haben treiben lassen: „Wir hätten auf einer Bürgerbeteiligung bestehen müssen. Dass wir dies nicht getan haben, ist ein Fehler, den uns manche zu Recht vorwerfen.“ erklärt Ingo Scheulen, Fraktionsvorsitzender Grünen im Stadtrat.

Die Bürgerbeteiligung kann durch das von der FDP eingebrachte Bürgerbegehren leider nicht erreicht werden. Es greift zu kurz, denn es wird lediglich starr verlangt, den alten geschwungenen Zustand des Horstmann-Weges zu belassen. Voraussichtlich Ende Januar wird sich der Stadtrat mit dem Bürgerbegehren befassen.

Die Grünen fordern: Gerade weil es bei großen Projekten immer unterschiedliche Meinungen gibt, müssen die Bürgerinnen und Bürger bereits in die Planungsphase einbezogen werden. Nach den neuen Erfahrungen gilt dies ganz besonders für alle weiteren Planungen der Kurparkgestaltung. „Es versteht sich eigentlich von selbst, dass das Staatsbad dazu gehört,“ so Dr. Eckhard Schreiber-Weber, für die Grünen im Aufsichtsrat der Staatsbad GmbH. „Wie das gehen kann, haben wir mit den Bürgerversammlungen zur Planung des Historischen Kurbereiches erlebt.“